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Etat überschreitet die 40-Mio.-Marke

 

HAUSHALT Haiger plant umfangreiche Investitionen

 

Der Haigerer Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 überschreitet die 40-Mio-Euro-Marke. Das teilte Bürgermeister Mario Schramm in der Stadtverordnetenversammlung mit, in der er den zehnten „doppischen“ Haushalt der Kommune vorstellte. Der so genannte „Ergebnishaushalt“, in dem die laufenden Kosten abgebildet werden, ist ausgeglichen. Die Stadt plant ferner im kommenden Jahr umfangreiche Investitionen – zum Beispiel sollen die Stadthalle saniert und das Feuerwehrgerätehaus der Kernstadt umgebaut werden. Auch der Neubau des Dillbrechter Gerätehauses soll in Angriff genommen werden.

Schramm dankte den städtischen Finanzexperten Britta Roth und Michael Hepp für die Ausarbeitung des umfangreichen Zahlenwerks. Auch alle Fachbereiche hätten sich intensiv bemüht, wirtschaftlich orientierte und sparsame Haushaltsansätze zusammenzustellen. „Die Kunst dabei ist es, die notwendigen Maßnahmen abzudecken und gleichzeitig Schwerpunkte für die Weiterentwicklung der Stadt zu setzen.“

Wie Schramm mitteilte, wird mit den Investitionen ein Reparatur- und Sanierungsstau behoben. Darüber hinaus beinhaltet der Entwurf zum Beispiel die Anschaffung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage in der Westerwaldstraße – Fachbehörden haben diese geprüft und befürwortet.

Zur Finanzierung der Investitionen in Höhe von 6.5Millionen Euro ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,1 Mio. Euro erforderlich. „Der Entwurf enthält eine Vielzahl von notwenigen und sinnvollen Maßnahmen“, sagte Schramm. Der Magistrat schlage dennoch vor, Haushaltsansätze, für die es noch Beratungsbedarf gebe, mit einem „Sperrvermerk“ zu versehen. Dieser werde erst dann aufgehoben, wenn die Beschlussfassung vorliege. Betroffen sind beispielsweise die Geschwindigkeitsmessanlage, die Ertüchtigungskosten für die Mehrzweckhallen in Sechshelden und Allendorf, die Sanierung des Wohn- und Geschäftshauses Ecke „Kreuzgasse“/„Hinterm Graben“ und drei Feuerwehrfahrzeuge.

Parlamentspräsident Bernd Seipel (CDU) lobte den Umgang mit den Finanzen und sprach von einem "Paradigmenwechsel", wenn "Sperrvermerke" bereits vom Magistrat empfohlen würden. 

Wie Rathaus-Chef Schramm weiter mitteilte, kommt der Entwurf des Haushaltsplanes ohne eine Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer aus.

Nachdenklich stimme die Tatsache, dass der demographische Wandel vor Haiger keinen Halt mache. Für das Jahr 2030 werde der Einwohnerstand auf nur noch 18.000 prognostiziert. Am 31. Dezember 2015 lebten laut Statistischem Landesamt 19.199 Menschen in Haiger und den 13 Stadtteilen. Dieser Bevölkerungsrückgang habe bereits heute Auswirkung auf die Haushaltsplanung und -führung der kommenden Jahre. „Wir müssen bereits heute die Frage stellen, ob alle mittel- bis langfristig geplanten Sanierungen oder Investitionen letzten Endes auch in Angriff genommen werden“, sagte Schramm. Bei Entscheidungen müssten die Finanzierung und die Folgekosten betrachtet werden. Außerdem gelte es zu bedenken, dass in Zukunft weniger Einwohner die Kosten zu tragen hätten.

Das vergangene Jahr habe einmal mehr bewiesen, dass die Gewerbesteuer als Einnahme nur sehr schwer planbar sei. So seien im Haushaltsjahr 2015 rund 4,6 Mio. Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen worden als eingeplant waren. Zum Ausgleich dieser Schwankungen müsse darüber nachgedacht werden, über eine gestaffelte Anpassung der Hebesätze eine sichere Finanzierung des Haushaltes zu erreichen. Schramm: „Ziel muss es sein, den Haushaltausgleich für die Folgejahre zu erreichen, den Handlungsspielraum dauerhaft zu sichern und die Bürger mit der Höhe der öffentlichen Abgaben finanziell nicht zu überfordern.“ Sanierungen von städtischen Gebäuden und zukünftige Investitionen sind nach wie vor einer kritischen Bewertung zu unterziehen und ob eine Umsetzung der Maßnahme zwingend erforderlich ist.

Zusammenfassend zeigte sich Schramm erfreut, „dass der positive Trend zu einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt anhält“. Das Zahlenwerk wird nun von den Ausschüssen des Stadtparlaments diskutiert. 

 

Interessante Zahlen aus Haiger

Einnahmen Gewerbesteuer                                             15,5 Mio. Euro

Anteil Einkommenssteuer                                                7,9 Mio. Euro

Schlüsselzuweisungen                                                    5,4 Mio. Euro

Kreditaufnahmen                                                           4,1 Mio. Euro

Kreis- und Schulumlage                                                  14,8 Mio. Euro

Gewerbesteuerumlage                                                   3,25 Mio. Euro

Zuschuss Kindergärten  (ohne Gebäude)                         3,085 Mio. Euro

Zuschuss Kindergärten fremder Träger                             1,4 Mio. Euro

Personalkosten                                                              9,4 Mio. Euro

2. Bauabschnitt FFW-Gerätehaus Haiger                          1 Mio. Euro

Komplettsanierung Stadthalle Haiger                                1 Mio. Euro

Anschaffungen Feuerwehr (addiert)                                   820.000 Euro

Feuerwehrgerätehaus Dillbrecht                                        380.000 Euro

Kanal Gartenweg Allendorf                                               355.000 Euro

Kanalerneuerung Grubenweg Steinbach                             300.000 Euro

Brandschutzkonzept Rathaus                                            215.000 Euro

Endausbau „Blumenstück“ Fellerdilln                                  200.000 Euro

Erneuerung Abwasserkanäle                                             200.000 Euro

Anschaffung Geschwindigkeitsmessanlage                          200.000 Euro

Regenüberlaufbecken Oberroßbach                                   150.000 Euro

Mehrzweckhalle Allendorf, Verbesserung                             100.000 Euro

Planung Hochwasserschutz Sechshelden                            100.000 Euro

Breitbandausbau                                                              100.000 Euro

Vorbereitung Hessentag                                                    60.000 Euro

Umbau Untere Hauptstraße                                               45.000 Euro